Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich
1.1 Diese AGB gelten zwischen der dem
Deutschen Strafverteidiger Notdienst, Inh. RA Wolf Heller, Spandauer
Str. 18, 57072 Siegen, (nachfolgend: DSN) und der natürlichen oder
juristischen Person die einen Eintrag auf einer Internetseite des DSN
gebucht hat (nachfolgend: Strafverteidiger).

1.2 Abweichenden AGB eines Strafverteidigers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsschluss
Mit Absenden des Online-Aufnahmeformulars
stellt der Strafverteidiger einen Antrag auf Aufnahme in das Verzeichnis
des DSN. Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit Freischaltung des
Eintrages durch den DSN zu Stande, wobei der DSN nicht zur Freischaltung
verpflichtet ist.

3. Preis und Leistung
3.1 Der Strafverteidiger erhält mit
Freischaltung seines Eintrages durch den DSN einen Eintrag in dem Umfang
und in der Form, die im Suchergebnis des DSN ersichtlich ist, sowie
Zugang zum Login Bereich, um die Eintragsdaten zu verwalten. Der DSN ist
berechtigt, Umfang, Form und andere Gestaltungsvarianten beider
Bereiche fortzuentwickeln und zu verändern.

3.2 Der DSN stellt den bezeichneten Eintrag
zur Verfügung. Er schuldet nicht die Vermittlung von konkreten
Mandanten, konkreten Anzahlen von Mandaten, der Generierung von Umsätzen
oder Gewinnen.

3.3 Der DSN verspricht die regelmäßige aber
keine 100%-tige Verfügbarkeit des DSN. Es kann insbesondere zu
umstellungsbedingten, server- oder codierungsbedingten kurzzeitigen
Einschränkungen oder sogar zur kurzzeitigen vollständigen
Unerreichbarkeit des DSN kommen. Wir bemühen uns nach Kräften derartige
Ausfälle tunlichst zu vermeiden.

3.4 Der DSN Eintrag ist für die Laufzeit von
12 Monaten ab Freischaltung erhältlich. Mit Freischaltung wird der
ausgewiesene monatliche Preis netto für das gesamte Jahr im Voraus
zuzüglich Umsatzsteuer berechnet.

4. Rechteeinräumung und Verantwortlichkeit für Angaben
4.1 Der Strafverteidiger räumt dem DSN die
Nutzungs-, Marken-, Names- und sonstigen Rechte ein, die zur Anzeige
seines Eintrages mittels der von Ihm eingegebenen Daten im DSN
erforderlich sind. Der Strafverteidiger versichert zur Einräumung der
Rechte berechtigt zu sein.

4.2 Der Strafverteidiger trägt selbst
Verantwortung für die von Ihm eingefügten Inhalte. Er versichert keine
rechtswidrigen, insbesondere berufsrechtswidrigen Eingaben zu tätigen
und die eingegebenen Daten stets vollständig und aktuell zu halten.

5. Kündigung
5.1 Das Vertragsverhältnis kann ordentlich
beiderseits erstmals zum Ablauf von 12 Monaten nach dem Datum der
Freischaltung unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat in Textform
gekündigt werden. In den Folgejahren kann die ordentliche Kündigung,
unter im Übrigen gleichen Bedingungen, zu dem Tag gekündigt werden, der
dem Datum der Freischaltung in Tag und Monat entspricht.

5.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wird von 5.1 nicht berührt.

6. Haftung
6.1 Der DSN zeigt möglichen Mandanten
Strafverteidiger auf. Ein Mandatsverhältnis entsteht ausschließlich
direkt zwischen dem Strafverteidiger und dem Mandanten, zu den zwischen
dem Mandanten und dem Strafverteidiger ausgehandelten Konditionen.

6.2 Der Strafverteidiger stellt den DSN und
dessen Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese
aufgrund der Verletzung einer der in diesen AGB festgelegten Pflichten
eines Strafverteidigers gegenüber dem DSN und dessen Erfüllungsgehilfen
geltend machen.

6.3 Eine 100%-tige Verfügbarkeit des DSN
sowie die Vermittlung konkreter Mandate werden vertraglich nicht
geschuldet (3.2, 3.3), sie lösen daher keine Haftung aus.

6.4 Der DSN haftet nicht für die
Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, soweit diese auf einem außerhalb
ihres Einflussbereichs liegenden Grund (Katastrophen, Krieg, Ein- und
Ausfuhrsperren, Hindernisse im Verantwortungsbereich des
Strafverteidigers) beruht.

6.5 Der DSN haftet für vorsätzliches oder
grob fahrlässiges Verhalten unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den
Vertragszweck gefährdenden Weise. Im Falle der leichten Fahrlässigkeit
ist die Haftung der Höhe nach auf 5.000,- € je Schadensfall begrenzt.
Anderweitige Ansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Die Haftung wegen Verletzung von Gesundheit, Leib und Leben bleiben von
den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Soweit eine Haftung
des DSN beschränkt oder ausgeschlossen ist, so gilt dies auch für die
Mitarbeiter, die gesetzlichen Vertreter, die Dienstleister und die
sonstigen Erfüllungsgehilfen.

6.6 Alle Ansprüche des Strafverteidigers
gegenüber dem DSN verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem
Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Verjährung von Ansprüchen,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
beruhen, sowie von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von
Leben, Körper oder Gesundheit.

7. Änderung der Nutzungsbedingungen
7.1 Änderungen der Preise und
Nutzungsbedingungen werden per Klick auf einen entsprechenden Hinweis,
z.B. im Login Bereich unter Kenntnisnahme Möglichkeit der geänderten
Bedingungen wirksam. Der DSN behält sich vor, Einträge, bei fehlender
Bestätigung geänderter Preise oder Nutzungsbedingungen ordentlich zu
kündigen.

8. Schlussbestimmungen
8.1 Leistungen, der DSN ausdrücklich aus
Kulanz erbringt begründen keinen Rechtsanspruch gegenüber dem Empfänger
und gegenüber Dritten.

8.2 Änderungen, Ergänzungen und Aufhebung des
Vertrages bedürfen der Textform, was auch für die Abbedingung des
Textformerfordernisses gilt. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB
ganz oder teilweise unwirksam sind, wird die Wirksamkeit des Vertrages
sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der
unwirksamen Bestimmung ist eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn
und Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt. Es gilt
deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten
diese Vereinbarung betreffend ist 57072 Siegen. Hinsichtlich des
Gerichtsstands gilt dies nur, sofern zwingende gesetzliche Regelungen
dem nicht entgegenstehen.